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Eine neue Solidarität als Prämisse der Bürgergesellschaft

Solidarität als Implikation eignet sich, die Würde des Menschen unantastbar zu gestalten und eine sich vollziehende Erneuerung nicht nur akzeptieren zu können, sondern auch zu wollen. Eben, weil aus dieser Prämisse heraus das Neue gelingen kann.

Heute überkommt mich der Versuch, zwei Ansprüche aus zwei Gesetzen, die dieses Land prägen, vor dem Hintergrund der aktuellen Politik der Einschränkung miteinander zu harmonisieren.

In diesen Tagen wird häufiger denn je der erste Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Verfassung spricht zu allen in Deutschland wohnenden, lebenden und auch zwischenzeitlich verweilenden Menschen, die sich diese Feststellung als Imperativ zu eigen machen sollten.

Im Sozialgesetzbuch V werden bis heute alle Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengefasst. Auch, wenn einige das SGB V als überholt würdigen und sich eine dringende Überarbeitung, ja sogar Neuformulierung wünschen. Konkret heißt es im § 1 des SGB V: Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft, deren Aufgabe darin besteht, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.

Was das Grundgesetz betrifft, werde ich immer hellhörig, wenn jemand aktiv auf den ersten Satz in Artikel 1 verweist. Mir gilt es als Alarmsignal oder zumindest Hinweis, aufmerksam zu werden. Denn die Bedeutung der Feststellung im Gewand des Imperativs, das diesem ersten Satz zu eigen ist, erschließt sich jedem Einzelnen schnell. Weil jeder als Subjekt gemeint sein kann. Die Würde des Menschen ist nicht allein die Würde des anderen. Insofern beginnt der Auseinandersetzungsprozess bei jedem selbst.

An mir selbst kann ich überprüfen, ob die Würde eines Menschen angetastet wird. Denn was dem anderen widerfährt, kann ich durch eine konstruktive Ichbezogenheit nachvollziehen und ergründen. Diese leichte Überprüfbarkeit generiert sich aus der Frage: Möchte ich selbst das erleben, was dem anderen gerade widerfährt?

Selten wird der erste Satz des SGB V auf einen ähnlichen Sockel gestellt. Er gehört auch nicht zwingend zum Katalog der Grundrechte. Das liegt vor allem daran, dass Solidarität im Kontext des Gesundheitsgeschehens vor allem für Finanzfragen bemüht wird.

Krankheit uns Solidargemeinschaft

Es bleibt abstrakt, wenn es um die Solidargemeinschaft geht, eine Gemeinschaft, die das Leid anderer abwenden will, in dem Geldmittel in ein kollektives Projekt einfließen. Viele Menschen verbinden mit dem Wort Krankenversicherung zudem das, was die Krankenversicherung gar nicht zu leisten imstande ist. Krankheit passiert und Krankheit ist oft willkürlich. Eine Krankenversicherung kann nicht vor Krankheit schützen. Eines Tages vielleicht.

Im Vergleich dazu: Eine Haftpflicht sichert mich ab vor finanziellen Einbußen, die aus einer Verpflichtung zur Haftung hervorgehen könnten. Ich leiste also Kompensation. Begrifflich ist das eindeutiger. Doch auch hier gilt: Schaden passiert. Dennoch habe ich anders Einfluss auf den Faktor Risiko. Das Risiko an einer schweren Krankheit leiden zu müssen, kann zwar praktisch gesenkt werden. Doch passiert Krankheit nicht selten auch dann, wenn ich mich ein Leben lang gemäß den mir bekannten Empfehlungen gesund verhalten habe.

Natürlich schützt mich auch die Krankenversicherung vor finanziellem Aufwand, wenn sich Krankheit einstellt. Eben, weil viele Gesunde für weniger Kranke einstehen. Doch während Haftung auf die Verpflichtung verweist, den Schaden kompensieren zu müssen, weil ich diesen aus verschiedenen Gründen selbst zu verantworten habe, greift der Gedanke bei der Krankenversicherung zu kurz. Auch wenn ein Teil von Erkrankungen fahrlässig durch das Subjekt selbst provoziert worden sein können, weiß doch jeder, dass Krankheit jeden treffen kann und das, was zu Krankheit führt, selten eindeutig auf einen einzelnen Umstand der Fahrlässigkeit oder einer Risikobereitschaft zurückgeführt werden kann.

Wer in Krankheit geworfen wird, spürt einen anderen Grad an Willkür. Das beginnt schon mit einfachsten Erkrankungen wie einer Erkältung oder der Erkenntnis, dass ein Virus sich seine Opfer sucht, obwohl man sich zum Virus verhalten hat. Wer kein Auto fährt, hat wohl ein deutlich geringeres Risiko, einen Verkehrsunfall mit Blechschaden zu erleben.

Auch wenn die datengestützte Medizin der Zukunft verspricht, an dieser Willkür könne sich eines Tages etwas ändern – zumindest für einzelne Indikationsbereiche – bleibt die Zuschreibung von Krankheit eine wichtige normative Implikation, die einerseits einen neuen Zustand des Betroffenen benennt: Du bist krank; und andererseits auch die Folgen beschreibt, wenn sich ein zum Patient gewordener Mensch mit seinem Anliegen an die Solidargemeinschaft richtet, um Hilfe zu erhalten. Erst die Theorien, die eine Krankheit umrahmen, erlauben es, Maßnahmen zu ergreifen, die durch die Solidargemeinschaft finanziert werden1. Auch deshalb fällt es der Gesellschaft schwerer als bei anderen Erfahrungen, Krankheit als Teil des Lebens, ja vielleicht sogar als Teilgeschehen von Gesundheit anzuerkennen. Oft ist Krankheit auch eine Kränkung der Seele.

Die Delegation einer Entnahme des Blinddarms soll uns zunächst als Beispiel genügen. Kaum ein Mensch käme auf die Idee, sich seinen Blinddarm selbst herauszunehmen. Es bedarf eines professionellen Vorgehens, das wir als Diagnose des diffusen Bauchschmerzes und der Therapie durch einen chirurgischen Eingriff in Kombination mit einem in dessen Folge angepassten Verhaltens des Patienten selbst kennen. Auch die Nachsorge ist zu benennen. Denn selten steht jemand nach einem operativen Eingriff gut gelaunt auf und geht seiner zuvor unterbrochenen Tätigkeit nach. Krankheit braucht Zeit. Krankheit kann vorbeigehen. Sie kann sich aber auch manifestieren, was womöglich nach einer lebenslangen Unterstützung der Solidargemeinschaft verlangt.

Krankzusein im Sinne einer normativen Vereinbarung einer Gesellschaft erlaubt es dem Einzelnen, sich „krankschreiben“ zu lassen. Vornehm benennen wir das als Arbeitsunfähigkeit, die zunächst jeder selbst feststellt und dann bescheinigt werden kann, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Krankheit beginnt also nicht immer mit dem Besuch beim Arzt oder in der Gestaltung eines persönlichen Managements bei chronischen Leiden. Diese Feststellung ist wichtig für die Schlussfolgerungen weiter unten im Text.

Außerdem: Ich kenne mich nicht aus

Die Würde und das SGB V

Unser Gesundheitssystem steht allen zur Verfügung, die der Solidargemeinschaft angehören. Mit der Pandemie lernen wird, dass das auch Grenzen haben kann. Sich füllende Intensivstationen durch fahrlässig provozierte oder in Kauf genommene Covid-19-Fälle vereiteln womöglich die Versorgung anderer Hilfesuchenden. Selten zuvor waren diese Zusammenhänge sichtbar. Lokal gesehen hegen viele Menschen Anspruch an die Gesundheitsversorgung vor Ort. Doch gebrauchen sie diese nicht wie beispielsweise andere Dienstleistungen wie Autoreparatur, Restaurantbesuch oder ein Kurzhaarschnitt. Vor allem, wenn sie sich gesund fühlen.

Die derzeitigen Einschränkungen zur Eindämmung einer Ausbreitung des Coronavirus SARS-Co-V2 sind ohne Übertreibung eines der größten gesamtgesellschaftlichen Projekte des Präventation der letzten Jahrhunderte.

Es verbindet die Würde des Einzelnen mit dem Verhalten einer Solidargemeinschaft auf eine völlig neue Art und Weise. Tatsächlich tritt mit dem Projekt das Prinzip der Solidargemeinschaft aus seiner Abstraktion heraus und überträgt sich auf die Würde des Einzelnen. Egal, ob er einer sogenannten vulnerablen Gruppe angehört oder kerngesund vor den Langzeitfolgen einer möglichen Erkrankung an Covid-19 geschützt werden soll. Obwohl Grundgesetz und SGB V immer auch zusammen gedacht werden müssen, weil das eine das andere voraussetzt, gab es kaum ein vergleichbares gesellschaftliches Vorhaben, das diese beiden Komplexe so eindrücklich miteinander verband.

Im § 1 des SGB V steht wörtlich: Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Dieser erste Satz wurde oben besprochen. Ihm darf allerdings unterstellt werden, dass es dabei vor allem um die Finanzierbarkeit von Krankheit geht. Erst die Pandemie und ihr Umgang damit durch das Einbeziehen eines bestimmten Verhaltens der gesunden Bevölkerungsteile über einen geldwerten Beitrag hinaus hebt diesen ersten Satz des SGB V auf das Niveau des Artikels 1 des Grundgesetzes. Denn nicht nur der Schutz vor dem Coronavirus, sondern auch die Vermeidung, Erkrankten die Hilfe durch falsches Verhalten zu entziehen, sind ein Faktor, der erfüllt sein muss, um das Grundrecht auf Unversehrtheit zu wahren.

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. Hier soll explizit benannt werden, dass nicht allein das Gesundheitssystem oder der Staat zuständig sein können, die Eigenkompetenz und die Eigenverantwortung seiner Versicherten oder Bürger zu stärken. In diesem Satz liegt auch eine Holschuld, sich als Bürger um differenzierte Informationen selbst zu bemühen und von den Gesundheitsakteuren zu verlangen, dass sie sich um eine Progression von Gesundheitskompetenz kümmern.

Denn die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung (…) beitragen. Für die Mitwirkung – und hier müsste das SGB V tatsächlich neu geschrieben werden – geht es seit der Pandemie nicht mehr allein darum, zur Krankenbehandlung und Rehabilitation einen eigenen Beitrag zu leisten. So wird es im SGB V noch formuliert. Verbinden sich bürgerliche Pflichten, die dem Grundgesetz zu entnehmen sind mit denen des SGB V erweitert sich die Verpflichtung zur Mitwirkung. Die Gruppe der Gesunden, die derzeit oft nur monetär einen Beitrag leisten, treten jetzt durch ihre Verhalten ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Denn sie beteiligen sich aktiv daran, dass der Eintritt von Krankheit und Behinderung (auch bei anderen) vermieden wird oder ihre Folgen besser überwunden werden können. Damit haben dann nicht mehr die Krankenkassen die exklusive Aufgabe, den Versicherten durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken. Es wird zum gesellschaftlichen Projekt, was die in Teilen unaufgeklärte Bewegung der Querdenker entlarvt. Die verhalten sich ausschließlich mit Blick auf die Einschränkung der Grundrechte, zeigen sich aber mit blick nach Leipzig nicht wirklich solidarisch.

Zwischen Subjekt und Kollektiv

Wichtig ist hierbei zu verstehen. Auch wenn der Krankenversicherte zuvor einen Geldbeitrag abführt, ist es doch die Solidargemeinschaft nach Definition des SGB V, die sich als Kollektiv verhält, um dem Einzelnen zu helfen. Anders der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er zielt zunächst auf das Verhalten des einzelnen Bürgers, die Würde des Menschen nicht infrage zu stellen. Und so lassen sich die derzeitigen Maßnahmen vielleicht Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erkennen.

Das Verhalten des Individuums im Sinne des Artikels 1 des Grundgesetzes im Rahmen der Maßnahmen zu Pandemie leistet einen mindestens so großen Beitrag für die Gemeinschaft wie das Verhalten der Gemeinschaft im Sinne des SGB V im Rahmen der Schutzfunktion des Einzelnen.

Wie wir Solidarität neu erfinden

Dem Anspruch, die Gesundheit durch Einhalten der Maßnahmen zu erhalten obliegt jetzt nicht mehr ausschließlich dem Versicherten, sondern dem Bürger als Subjekt. Die Würde des Anderen beginnt mit dem Einhalten der Maßnahmen, selbst dann, wenn Grundrechte und persönlicher Komfort für eine Zeit lang eingeschränkt werden.

Die temporär in Kauf zu nehmenden Grundrechtseingriffe, erscheinen so vielleicht in neuem Glanz und werden ganz bestimmt zurückgenommen, wenn die Zeit gekommen ist. Natürlich müssen wir darauf achten, dass aus der Liaison der Politiker mit diesem Instrument keine Leidenschaft wird. Hier darf man auf unsere starke Demokratie vertrauen. Was hoffentlich bleibt und was wir im Rahmen der Pandemie als Bürgergesellschaft neu gelernt haben: Solidarität als Implikation eignet sich, die Würde des Menschen unantastbar zu gestalten und eine sich vollziehende Erneuerung nicht nur akzeptieren zu können, sondern auch zu wollen. Eben, weil aus dieser Prämisse heraus das Neue gelingen kann.

Vielleicht schützt uns das künftig sogar vor den systemischen Pervertierungen im Gesundheitswesen, die sich nicht immer nur aus fehlgeleiteten Einzelentscheidungen der Gesundheitsakteure ergeben, sondern manchmal auch vom Wunsch geleitet sind, das SGB V außerhalb des solidarischen Prinzips nutzen zu wollen, um Managemententscheidungen außerhalb des Solidarprinzips durchzusetzen. Mit den Folgen, die wir gelegentlich hören. Das reicht dann von Abrechnungsbetrug bis Organspende oder Tötungsdelikten durch Unterlassung und schräges Auslegen von Regeln zulasten ethischer Überlegungen.

Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Solidarität entsteht im echten Zusammenleben mit anderen. Die Welt ist komplexer geworden. Es braucht etwas Mühe, dass sich aus der aktuellen Zeit neue Formen von Halt und Orientierung ergeben und eine neue Solidarität sich als zukunftsweisender Wert und Tiefenerfahrung ins Gedächtnis unserer Gesellschaft, ja vielleicht sogar der Weltgemeinschaft, schreibt.

  1. Krankheitstheorien (Suhrkamp), etwas paraphrasiert dem Vorwort von Thomas Schramme (2011) entnommen.

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Die Anwesenheit des Internets als exogene Quelle für Veränderung und Wandel lässt die Gesundheitsbranche bedrohlich, unangenehm und teils überfordert aus der Stresstoleranz kippen. Deshalb findet man Frank Stratmann im Netz unter dem Pseudonym betablogr.

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