Übersicht: Arbeitsgruppe 6 (AG 6) – Gesundheit und Pflege

Die Arbeitsgruppe »Gesundheit und Pflege« hat in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD umfassende Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem vorgeschlagen. Die zentralen Eckpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Finanzielle Stabilisierung von Krankenkassen und Pflegeversicherung

• Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Übernahme versicherungsfremder Leistungen (z. B. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige) durch den Bund. Dynamisierung des Bundeszuschusses entsprechend der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen. Entlastung der GKV um jährlich 10 Milliarden Euro durch Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln.

• Unterstützung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV): Rückerstattung pandemiebedingter Entnahmen aus dem Ausgleichsfonds (5,2 Milliarden Euro). Abschaffung des Sonderwegs bei der Pflegefinanzierung in Sachsen. Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile, die zuletzt auf knapp 1.000 EUR monatlich gestiegen sind.

2. Krankenhausreform und sektorenübergreifende Versorgung

• Umbau der Krankenhauslandschaft: Jährliche Finanzierung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur.

• Förderung sektorenübergreifender Versorgung: Einführung von Hybrid-DRGs zur besseren Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen.

3. Stärkung der Pflegeberufe

• Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes innerhalb von 100 Tagen: Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräfte, einschließlich Advanced Practice Nurses (APNs). Förderung von Pflegeassistenz und neuen Modellen wie der Stambulanz.

4. Digitalisierung im Gesundheitswesen

• Ausbau telemedizinischer Angebote und Einführung moderner digitaler Anwendungen, um die Versorgung effizienter zu gestalten.

5. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturreform in der Pflege

• Innerhalb von sechs Monaten sollen Vorschläge für eine einfachere, flexiblere und bezahlbare Pflege erarbeitet werden.

Konfliktpotenziale

• Pflegekompetenzgesetz: Widerstand aus ärztlichen Verbänden, die eine Verwässerung des Arztvorbehalts befürchten.

• Finanzierung: Die langfristige Tragfähigkeit der geplanten Maßnahmen angesichts steigender Kosten bleibt unklar.

• Krankenhausreform: Regionale Unterschiede könnten zu Konflikten zwischen Bund und Ländern führen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität des Systems zu sichern, die Versorgung zu modernisieren und die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu erhöhen. Dennoch könnten insbesondere die Finanzierung und Kompetenzverlagerungen zwischen Berufsgruppen zu Spannungen führen.

Potenzielle Eckpunkte des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD 2025

Die schwarz-rote Koalition unter Führung von Friedrich Merz steht kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen. Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD eine grundsätzliche Einigung erzielt, die heute vorgestellt werden soll. Das folgende Dokument analysiert die wahrscheinlichen Kernpunkte des Koalitionsvertrags, sortiert nach ihrer Bedeutung, und identifiziert potenzielle Konfliktfelder, die die Stabilität der Koalition während der Legislaturperiode gefährden könnten.

Finanz- und Haushaltspolitik

Die Grundlage für die Zusammenarbeit von Union und SPD bilden weitreichende finanzpolitische Vereinbarungen, die bereits durch Grundgesetzänderungen abgesichert wurden.

Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse

Die Koalitionspartner haben sich auf ein massives Investitionspaket verständigt, das durch grundlegende Änderungen der Finanzverfassung ermöglicht wird:

• Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen mit zwölfjähriger Laufzeit 1

• Aufteilung des Sondervermögens: 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro für die Länder 2

• Verankerung der »Zusätzlichkeit« im Grundgesetz, um sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft verwendet werden 3

• Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die ein Prozent des BIP überschreiten 4

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Sehr hoch, da die Grundgesetzänderungen bereits mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurden und die rechtliche Grundlage geschaffen ist 6.

Konfliktpotenzial: Mittelfristig hoch, da über die konkrete Verwendung der Mittel noch Uneinigkeit bestehen könnte, insbesondere wenn wirtschaftliche Krisen zu Verteilungskämpfen führen.

Wirtschafts- und Standortpolitik

Angesichts der Herausforderungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, insbesondere durch die US-Zollpolitik unter Präsident Trump, dürfte ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel im Zentrum des Koalitionsvertrags stehen.

Entlastung der Wirtschaft

• Senkung der Unternehmenssteuern zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland 7

• Umfangreiches Programm zum Bürokratieabbau mit klaren Zielvorgaben 8

• Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise für Industrie und Verbraucher 10

• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Hoch, da beide Parteien die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen anerkennen und die internationale Lage zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt 11.

Konfliktpotenzial: Mittel, insbesondere bei der Frage, wie Wirtschaftsförderung und soziale Ausgewogenheit in Einklang gebracht werden können. Die SPD dürfte auf Gegenfinanzierung und soziale Komponenten bei Steuersenkungen bestehen.

Migrations- und Asylpolitik

Ein zentrales Feld mit erheblichem Konfliktpotenzial ist die Migrationspolitik, bei der die Parteien unterschiedliche Grundpositionen vertreten und die Union-Basis einen deutlichen Politikwechsel erwartet.

Steuerung und Begrenzung der Migration

• Maßnahmen zur deutlich stärkeren Steuerung und Ordnung der Migration entsprechend den CDU-Wahlkampfversprechen 13

• Beschleunigung von Asylverfahren und konsequentere Durchsetzung von Rückführungen

• Verstärkte Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration

• Verschärfung der Grenzkontrollen und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Mittel, da die Junge Union und die Parteibasis der CDU/CSU deutlichen Druck ausüben, die SPD aber voraussichtlich mäßigend einwirken wird 15.

Konfliktpotenzial: Sehr hoch. Die JU fordert einen klaren Politikwechsel und hat mit Ablehnung des Koalitionsvertrags gedroht, falls dieser nicht erfolgt 17. Die unterschiedlichen Grundpositionen der Parteien könnten bei konkreten Gesetzesvorhaben oder bei erneuten Migrationsbewegungen zu erheblichen Spannungen führen.

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Angesichts der geopolitischen Lage gewinnt die Sicherheitspolitik an Bedeutung und wurde durch die Grundgesetzänderungen finanziell abgesichert.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

• Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr durch die gelockerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben 18

• Umfassende Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte

• Reform der Beschaffungsprozesse und Strukturen

• Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Hoch, da die finanzielle Grundlage bereits geschaffen wurde und weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit besteht 20.

Konfliktpotenzial: Mittelfristig niedrig, könnte aber bei konkreten Beschaffungsvorhaben oder durch Konkurrenz mit anderen Ausgaben zunehmen.

Klima- und Energiepolitik

Die Klimapolitik ist ein wichtiger Bereich, für den ein Teil des neuen Sondervermögens vorgesehen ist und bei dem unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation

• Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 22

• Nutzung eines erheblichen Teils des Sondervermögens für Klimaschutzmaßnahmen und den Klima- und Transformationsfonds 23

• Reform der Energiebepreisung mit dem Ziel wettbewerbsfähiger Energiepreise

• Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und neuen Technologien für die Energiewende 24

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Mittel bis hoch für grundlegende Maßnahmen, die bereits durch das Sondervermögen abgesichert sind.

Konfliktpotenzial: Hoch, insbesondere bei der Gewichtung wirtschaftlicher Interessen gegenüber Klimaschutzzielen und bei konkreten Belastungen für Industrie und Verbraucher.

Infrastruktur und Digitalisierung

Die Verbesserung der Infrastruktur ist ein Kernziel des vereinbarten Sondervermögens und dürfte breiten Raum im Koalitionsvertrag einnehmen.

Investitionen in die Zukunftsfähigkeit

• Massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, digitale Netze und öffentliche Gebäude aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen 25

• Flächendeckender Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen und digitaler Infrastruktur 27

• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte

• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Sehr hoch, da die Finanzierung durch das Sondervermögen bereits gesichert ist und große Einigkeit über die Notwendigkeit besteht 28.

Konfliktpotenzial: Niedrig bis mittel, möglicherweise bei konkreten Priorisierungen einzelner Projekte oder Regionen.

Sozialpolitik

Die Sozialpolitik ist ein Bereich, bei dem die Parteien unterschiedliche Positionen vertreten und der die SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag verdeutlichen dürfte.

Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt

• Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Stabilisierung des Rentensystems

• Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung

• Qualifizierungsoffensive für den digitalen und ökologischen Wandel

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der Betreuungsinfrastruktur

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Mittel, abhängig von der Kompromissbereitschaft beider Parteien und verfügbaren Finanzmitteln.

Konfliktpotenzial: Hoch, insbesondere bei der Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen und bei Reformen des Arbeitsmarktes.

Europa- und Außenpolitik

Die internationale Positionierung Deutschlands gewinnt angesichts der globalen Herausforderungen an Bedeutung, wobei die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen soll 30.

Internationale Verantwortung

• Stärkung der europäischen Integration und Wettbewerbsfähigkeit der EU

• Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen angesichts der Trump-Politik 31

• Gemeinsame europäische Antwort auf US-Zölle und protektionistische Maßnahmen

• Strategische Positionierung gegenüber China und Russland

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Hoch für grundsätzliche Ausrichtung, bei konkreten Maßnahmen abhängig von internationalen Entwicklungen.

Konfliktpotenzial: Mittelfristig niedrig. Kann aber bei internationalen Krisen oder beim Umgang mit autokratischen Staaten zunehmen.

Potenzial für Koalitionskrisen

Die schwarz-rote Koalition steht vor erheblichen Herausforderungen, die über den Zeitpunkt der Vertragsschließung hinaus Konfliktpotenzial bergen. Folgende Bereiche könnten zu ernsthaften Koalitionskrisen führen:

1. Migrations- und Asylpolitik als zentrales Konfliktfeld

Die Migrationspolitik birgt das größte Potenzial für ein Scheitern der Koalition. Die deutlichen Forderungen aus der Union nach einem Politikwechsel stehen im Kontrast zur traditionellen SPD-Position. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hat bereits mit Ablehnung des Koalitionsvertrags gedroht, wenn kein klarer Kurswechsel erfolgt 33. Eine erneute Migrationskrise oder Konflikte bei konkreten Gesetzesvorhaben könnten die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen.

2. Wirtschaftspolitische Divergenzen bei der Konjunkturkrise

Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze könnten bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage zum Problem werden. Während die Union auf Steuersenkungen und Deregulierung setzt 34, dürfte die SPD stärker auf staatliche Interventionen und soziale Abfederung drängen. Die Frage, wie auf eine mögliche durch US-Zölle ausgelöste Rezession reagiert werden soll, könnte fundamentale Unterschiede offenbaren.

3. Verteilungskämpfe um Sondervermögen

Trotz der grundsätzlichen Einigung auf das 500-Milliarden-Sondervermögen 35 könnte die konkrete Mittelverwendung zu erheblichen Konflikten führen. Die Spannung zwischen klimapolitischen Zielen, wirtschaftlichen Interessen und sozialpolitischen Anliegen dürfte bei knapper werdenden Ressourcen zunehmen. Die »Zusätzlichkeit« der Investitionen könnte in Frage gestellt werden, wenn Haushaltszwänge zunehmen.

4. Innere Spannungen in den Parteien

Die Kritik aus der CDU-Basis 36 und die Forderung nach einem »Politikwechsel« zeigen, dass Friedrich Merz unter erheblichem Druck seiner eigenen Partei steht. Der JU-Chef hat klargemacht: »Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt« 38. Ähnlich könnte die SPD-Mitgliederbasis bei zu großen Zugeständnissen rebellieren. Diese internen Spannungen könnten die Handlungsfähigkeit der Koalition einschränken.

5. Internationale Krisen und externe Schocks

Externe Faktoren wie eine Eskalation internationaler Konflikte, eine Verschärfung der US-Zollpolitik unter Trump 39 oder neue geopolitische Krisen könnten unterschiedliche Reaktionen der Koalitionspartner hervorrufen und die Regierung in eine Handlungsunfähigkeit führen, wenn keine einheitliche Linie gefunden werden kann.

Schlussfolgerung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird voraussichtlich einen deutlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt setzen, abgesichert durch bereits beschlossene Grundgesetzänderungen und Sondervermögen. Die größten Herausforderungen für die Stabilität der Koalition liegen in der Migrations- und Asylpolitik, wo die unterschiedlichen Grundpositionen und der Erwartungsdruck aus der Union-Basis am stärksten ausgeprägt sind. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen erhebliche Unterschiede, die bei externen Schocks oder Krisen zu Zerreißproben führen könnten. Die Koalition wird ihre Stabilität vor allem daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, sowohl den von der Union versprochenen »Politikwechsel« umzusetzen als auch sozialdemokratische Kerninteressen zu wahren.