Unter dem Verfassungsbogen (Arco costituzionale)

Wir benötigen den 7. Sinn für die deliberative Demokratie. Das Parteienverbot kann jeder für sich organisieren.

Aus Italien stammt der Begriff Arco costituzionale (Verfassungsbogen). Es handelt sich dabei um ein Konzept, das die demokratische Grundordnung und deren Verteidigung beschreibt.

Als persönliche Entscheidung verweigere ich ab sofort die Nennung und Berücksichtigung jener Parteien, die erkennbar außerhalb des Verfassungsbogens agieren. Dies gilt insbesondere für solche, die zwar oberflächlich demokratische Prozesse nutzen, aber bei jeder Gelegenheit die verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen oder gestellt haben.

→ Diese selbstauferlegte Beschränkung verstehe ich als mein privates, hegemoniales Parteienverbot – eine bewusste Entscheidung, antidemokratischen Kräften keine Plattform zu bieten, unabhängig von ihrer momentanen taktischen Anpassung an demokratische Gepflogenheiten.

→ Meine Empfehlung an all jene, die den Drang verspüren, sich über solche Parteien zu empören: Folgen Sie diesem Beispiel der bewussten Nichtbeachtung. Jeder Post, jeder Kommentar und jede emotionale Reaktion auf deren Aktivitäten – und sei sie noch so kritisch – ist letztlich kostenlose Werbung für deren Sache. In der vernetzten Welt von heute wandelt sich digitale Präsenz, positiv wie negativ, in reale Präsenz an den Wahlurnen.

→ Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Parteien sollte den dafür vorgesehenen demokratischen Institutionen und Gerichten überlassen werden. Diese verfügen über die notwendigen Mittel und Expertise, um kritische Aktivitäten angemessen zu prüfen und einzuordnen.

Stattdessen plädiere ich für einen kostenlosen und niedrigschwelligen Zugang zu politischer Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger. Denn nur durch fundiertes Wissen über demokratische Prozesse und Werte können wir unsere Verfassungsordnung nachhaltig stärken und schützen.